Entsetzen über zu mildes Urteil: Salafist erhält nur Bewährung

Das Amtsgericht Solingen (Foto) hat erneut ein Urteil gefällt, diesmal allerdings eher zur Zufriedenheit der radikalen Islamisten als der Verteidiger von Demokratie: Der Organisator der gewalttätigen islamistischen Demonstration vom Mai 2012 muss nicht ins Gefängnis. Das Schöffengericht verurteilte Hassan K. stattdessen nur zu neun Monaten auf Bewährung. 

Juristisch sachkundige Beobachter des Prozesses reagierten entsetzt auf dieses aus ihrer Sicht viel zu milde Urteil, zumal Hassan K. immerhin als Drahtzieher der Szene gilt, von welcher laut Verfassungsschutz eine immense Bedrohung für den Rechtsstaat ausgeht. Mehr zu diesem Prozess berichtet heute unter anderem die Rheinische Post. Das gleiche Gericht hatte vor einigen Tagen noch einen anderen Salafisten deutlich härter verurteilt – wir berichteten.

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