Oberverwaltungsgericht bestätigt Urteil zugunsten von Daniel Krause

Lehrer Daniel Krause vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkrichen, dessen Urteil nun endgültig rechtskräftig ist - Bild: Ismail Ceylan

Die Oberverwaltungsrichter des Landes NRW haben die Meinungsfreiheit von Islamkritikern gestärkt: Der linksgerichtete und religiongskritische Lehrer Daniel Krause hat nun endgültig den Rechtsstreit gegen seine Suspendierung gewonnen. Bereits vor drei Monaten hatte er vorm Verwaltungsgericht Gelsenkirchen klar gesiegt (Foto). Zahlreiche prominente Islamkritiker hatten dieses Urteil in einer öffentlichen Stellungnahme begrüßt. Die Suspendierung ist nun auch in zweiter Instanz für rechtswidrig erklärt worden, berichtet heute Citizen Times

Oberlandesgericht Hamm verbietet Beschneidung eines Sechsjährigen

Eine heute veröffentlichte Pressemitteilung des Oberlandesgericht Hamm gibt Aufschluss darüber, wie die neue Beschneidungsvorschrift (§ 1631 d BGB) in besonderen Streitfällen auszulegen ist. Geschiedene Kindeseltern aus Dortmund hatten darüber gestritten, ob die mittlerweile anderweitig verheiratete Kindesmutter ihren sechs Jahre alten Sohn beschneiden lassen darf. Nun hat das Oberlandesgericht Hamm ein Urteil der Vorinstanz bestätigt, wonach eine solche Beschneidung nicht stattfinden dürfe. 

Volksabstimmung in der Schweiz: Klare Mehrheit für Burka-Verbot

Die Bürger im Schweizer Kanton Tessin haben sich in einer Volksabstimmung dafür ausgesprochen, dass die Verschleierung mittels Burka  in der Öffentlichkeit verboten wird. Rund 65 Prozent der Stimmberechtigten stimmten bei einem Referendum am gestrigen Sonntag dafür, dass die Verfassung um folgenden Passus erweitert wird: “Niemand darf sein Gesicht auf öffentlichen Straßen und Plätzen verhüllen oder verbergen. Niemand darf eine andere Person aufgrund ihres Geschlechts dazu zwingen, ihr Gesicht zu verhüllen.” 

BIG will in Deutschland radikale islamische Interessen durchsetzen

Wahlkampf der BIG-Partei in Berlin: Vielfalt & Toleranz, aber für wen? - Bild: Daniel Krause

Ein heute auf Citizen Times veröffentlichter Artikel warnt vor den radikalen islamischen Zielen der Partei “Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit”, kurz “BIG”.  Diese Partei fordert auf ihren Plakaten zwar “Mut zur Vielfalt”, doch bei genauerem Hinsehen sei das Parteiprogramm höchst intolerant gegenüber all jenen, die sich kritisch gegenüber der Ideologie des Islams positionieren. Insbesondere lehnt “BIG” die Gleichberechtigung von Homosexuellen ab und drängt auf eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit von Islamkritikern. Der gesamte Artikel von Daniel Krause ist auf Citizen Times nachlesbar. 

Islamkritiker begrüßen Urteil zum Schulschwimmen von Musliminnen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Woche geurteilt, dass es muslimischen Mädchen zumutbar ist, im Burkini am Schulschwimmen teilzunehmen. Ein Anspruch auf Befreiung von diesem Unterricht bestehe nicht, so die Richter in Leipzig. Unter humanistischen Islamkritikern hat dieses Urteil weitgehend Zustimmung gefunden, verbunden aber auch mit mahnenden Worten. Hier zwei Beispiele von Kommentaren bekannter Islamkriktiker aus der humanistischen Szene:

Der Buchautor Dr. Daniel Krause mahnt auf Citizen Times“Noch mehr zu hoffen ist, dass die deutsche Politik das nun gefallene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht ähnlich torpediert wie Mitte 2012 das Urteil des Kölner Landgerichts gegen die Beschneidung von Jungen. Damals hatten Juden und Muslime gemeinsam an einem Strang gezogen und erreicht, dass eine breite Mehrheit im Bundestag ein Gesetz zur Legalisierung der Beschneidung verabschiedete.”

Die Buchautorin Serap Cileli  lehnt auf cileli.de Burkinis ab: ” Der junge Körper eines Kindes wird zum Sexualobjekt erklärt, den man bedecken muss, damit es zu keiner sündhaften Handlung kommt. Erneut wird die Reinheit, Unberührbarkeit und Jungfräulichkeit des Mädchens zum Heiligtum der Familie erhoben, dessen Verlust das Ansehen und die Ehre beschmutzen. Bei den Erwachsenen ist der Horizont auf die Sexualität allerdings oft stark verengt. Sie reduzieren die natürliche Neugier und die Sexualität auf sexuelle Handlungen und Lustbefriedigung. “

Düsseldorfer Verwaltungsgericht stützt islamkritischen Kommissar

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Dass Kritik am Islam auch Polizisten zusteht, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Foto) nun entschieden. Die Disziplinarkammer dieses Gericht stellte fest, dass die Suspendierung des Kommissars Wolfgang Palm rechtswidrig gewesen ist. Palm war im Mai 2012 vom Dienst zwangsweise beurlaubt worden, weil er sich in der islamkritischen Partei “Pro NRW” engagiert hatte.

Frankfurter Verwaltungsgericht gibt grünes Licht für radikale Islamisten

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Der radikale salafistische Prediger Pierre Vogel kann seinen sogenannten “Islamischen Friedenskongress” nun doch am morgigen Samstag in Frankfurt abhalten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat eine Beschwerde der Stadt Frankfurt nicht gelten lassen und bestätigt damit das Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts (Foto). Dieses hatte keine ausreichenden Gründe gesehen, die geplante Versammlung zu verbieten. Das von der Stadt ausgesprochene Verbot ist somit rechtswidrig gewesen.