Lehrer Daniel Krause gewinnt nach Islamkritik erneut vor Gericht

Das Verwaltungsgericht Münster hat für die Meinungsfreiheit entschieden: Der linksgrüne islamkritische Lehrer Daniel Krause (Foto) hat erneut Prozess gewonnen. Der Pädagoge hatte gegen die Bezirksregierung Arnsberg geklagt, welche ihm eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro auferlegt hatte. Grund für diese Zahlungsaufforderung waren Krauses islamkritische Äußerungen in dessen Freizeit im Jahr 2012. Der 34-jährige Lehrer hatte hierbei die Frauenfeindlichkeit sowie die Homophobie von Salafisten kritisiert. Das Urteil ist in einer offiziellen Datenbank für jedermann einsehbar. Darin heißt es unter anderem: 

“Grundsätzlich sind aber außerhalb des Dienstes getätigte politische Äußerungen eines Beamten disziplinarrechtlich unerheblich, soweit diese nicht strafbar oder aus anderen Gründen pflichtwidrig sind. Der besondere Wertgehalt des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung führt zu einer grundsätzlichen Vermutung für die Freiheit der Rede und vergleichbarer Meinungsäußerungen in allen Bereichen. Gemessen an diesen Grundsätzen ist die vom Lehrer gehaltene Rede disziplinarrechtlich nicht zu beanstanden; sie stellt bereits keine außerdienstliche Pflichtverletzung dar. Der Lehrer hat die Rede außerhalb des Dienstes gehalten. Ein strafbares Verhalten liegt ohnehin nicht vor. Bei verständiger Würdigung kann die Rede nur als engagiertes Plädoyer gegen die Homophobie des Islamismus verstanden werden. Angesichts der vielfach dokumentierten verfassungsfeindlichen Tendenzen des Islamismus in Deutschland u. a. in den Verfassungsschutzberichten und der offenen Homophobie des Islamismus ist dies nicht zu beanstanden.”

Bei verständiger Würdigung könne die Rede auch nicht als Relativierung des Rechtsextremismus verstanden werden, so die Richter weiter. Dem Lehrer Daniel Krause sei es in seiner Rede eindeutig nur darum gegangen, darauf hinzuweisen, dass der Islamismus gegenüber dem Rechtsextremismus eine unterschätzte Gefahr sei. „Dies mag man anders sehen wollen, eine solche Äußerung ist aber ohne Zweifel vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt“, so der Wortlaut in der Urteilsbegründung. Dem Lehrer könne auch nicht vorgeworfen werden, dass er einen direkten Bezug zu seinem Amt hergestellt hat. Er habe sich lediglich als „Lehrer“ zu erkennen gegeben, nicht jedoch auf seinen Beamtenstatus hingewiesen oder gar eine konkrete Schule benannt. Weiter heißt es:

“Auch der Umstand, dass einige der Schüler des Lehrers einen Migrationshintergrund aufweisen, vermag keine andere disziplinarrechtliche Beurteilung zu rechtfertigen. Für einen unvoreingenommenen Betrachter ist nämlich offenkundig, dass der Kläger nicht den Islam verurteilt oder angreift, sondern nur den Islamismus, der unbestreitbar verfassungsfeindliche Bestrebungen aufweist. Die selbst noch in der mündlichen Verhandlung von dem Vertreter des Beklagten hergestellte Verbindung zwischen Islamismus und Migrationshintergrund kann somit nur als irritierend bezeichnet werden. Die Tatsache, dass seitens der Medien undifferenziert berichtet wurde, nämlich z. T. nicht (hinreichend) auf den Inhalt der Rede abgestellt wurde, sondern überwiegend der Ort der Rede betont wurde bzw. einzelne Sätze isoliert hervorgehoben wurden, ändert hieran nichts. Dem Kläger ist nicht zuzurechnen, dass der Vorfall medial überhaupt und dann zum Teil so unsachlich aufgegriffen wurde. Entscheidend ist, dass er durch den Inhalt der Rede nicht gegen seine Pflicht zur politischen Mäßigung und Zurückhaltung verstoßen hat.”

Im Zuge der Gerichtsverhandlung wurde deutlich, dass das Dortmunder Stadtgymnasium längst eine regelrechte “Skandal-Schule” geworden ist. Insbesondere dem kommissarischen Schulleiter Bernhard Koolen sind schwere Vorwürfe zu machen, auch eine katholische Religionslehrerin sowie eine homophobe Mutter eines aggressiven Schülers sind durch fragwürdige Handlungen negativ aufgefallen. Besagte Mutter soll Lehrerin an einer Dortmunder Realschule sein und die homophoben Attacken ihres Sohnes geschützt haben – mehr zu all diesem Vorfällen berichtet der Journalist Lukas Elberfeld bei Citizen Times.

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