Wolfgang Bosbach: “Keine falsche Toleranz gegenüber dem Islam!”

Nicht an den Kulturen eingewanderter Menschen, sondern an den Wertvorstellungen und Traditionen Deutschlands sollte sich das Recht hierzulande orientieren. Das forderte der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (Foto), am Dienstag. Die Probleme mit Viel-Ehen, Zwangsverheiratungen und muslimischen Friedens-Schlichtern nähmen zu, so der CDU-Politiker. 

Bosbach betonte, dass bis in die Mitte der 90er Jahre bei der deutschen Rechtsprechung zur Genitalverstümmelung die Wertvorstellung des Heimatlandes des Angeklagten ausschlaggebend gewesen sei. Doch dann sei die Gesetzgebung dahingehend geändert worden, dass stattdessen die Wertvorstellung unseres Kulturkreises wichtig seien. „Das halte ich für vollkommen richtig“, so Bosbach, und zur Praxis der Beschneidung von Frauen fügte er hinzu: „Es handelt sich um Körperverletzung. Ende.“  Continue reading

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