Landgericht stellt Strafverfahren gegen islamkritische Rentnerin ein

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Das Gerichtsverfahren gegen die islamkritische Rentnerin Maria Frank ist vom Landgericht München (Foto) eingestellt worden. Das berichtet heute der konservative Blog “Politically Incorrect“. Maria Frank war wegen Volksverhetzung angeklagt worden, nachdem sie sich kritisch zum Islam geäußert hatte. Laut des Blogs hat das Gericht der Staatsanwaltschaft signalisiert, dass die Äußerungen von Maria Frank vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt sind und nicht mit einer Verurteilung zu rechnen ist. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.