Landgericht verhandelt versuchten Mordanschlag gegen Islamkritiker

Skurille Entwicklung im Prozess am Landgericht Darmstadt (Foto), welches zum Mordversuch  am Islamkritiker Zahid Khan verhandelt: Zum Prozessauftakt gestand der Angeklagte, den Anschlag auf Khan inszeniert zu haben, um vor der salafistischen Szene in Deutschland zu warnen.  Die Staatsanwaltschaft war bislang davon ausgegangen, dass es sich beim Angeklagten um einen Islamisten handele, welcher aus Wut über Khans islamkritisches Buch «Die Verbrechen des Propheten Mohammed» gehandelt habe. Mehr zum Prozess berichtet Radio FFH.

Islamist Dschochar Zarnajew weist vor Gericht alle Vorwürfe zurück

In seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Festnahme wies Dschochar Zarnajew heute alle 30 Anlagepunkte zurück, die gegen ihn nach dem Terroranschlag am 15. April beim Marathon in der US-Metropole erhoben wurden. Gekleidet in organfarbener Gefängniskleidung und einem schwarzen T-Shirt antwortete er “nicht schuldig”, nachdem die Anklage verlesen worden war.

Rund 30 Opfer und Angehörige der Verletzten und Toten wohnten dem kurzen Gerichtstermin bei. Dschochar Zarnajew soll zusammen mit seinem älteren Bruder Tamerlan zwei Sprengsätze aus islamistischen Motiven gelegt haben. Ihm wird deshalb der Einsatz von Massenvernichtungswaffen vorgeworfen. Laut der Anklage koordinierten die Täter die Detonationen per Handy.

Richter sprechen Daniel Krause frei: Lehrer dürfen den Islam kritisieren

Gewinner des Prozesses vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Lehrer Daniel Krause - Bild: Ismail Ceylan

Der Lehrer Daniel Krause (Foto) ist Grünen-Wähler, politisch klar “links” verortet, bekennend schwul und ernährt sich vegan. Dass er zudem Kritik am Islam übt, gefiel seinem Schulleiter Bernhard Koolen überhaupt nicht. Er lies Krause vor mehr als einem Jahr suspendieren. Diese Suspendierung war jedoch rechtswidrig, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun festgestellt.

Krause hat ein Buch gegen den radikalen Islam geschrieben und immer wieder auch öffentliche Reden gehalten. In diesen Reden thematisierte er, wie repressiv der Islam mit den Rechten von Mädchen, Frauen, Andersgläubigen und Homosexuellen umgeht. Bei den Veranstaltungen, bei denen Krause auftrat, sprachen unter anderem prominente Islamkritiker wie Hartmut Krauss und Serap Cileli, denen Krause in seiner humanistischen Gesinnung nahe steht.

Dass Krauses Kritik am Islam vollkommen von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, hat das Gericht nun eindeutig festgestellt. Eine Berufung ist nicht zugelassen, entschied der Richter mit deutlicher Klarheit. Krause hatte während seiner Suspendierung weiter volles Gehalt bezogen, inzwischen summiert auf rund 50.000 Euro, die er nun behalten darf.  Einen ausführlichen Artikel zu diesem Prozess hat  Citizen Times veröffentlicht.

Landgericht Bremen bestätigt das Kopftuchverbot im Fitnessstudio

Das Landgericht Bremen (Foto) hat entschieden: Ein Fitnessstudio darf seinen Kunden das Tragen von Kopftüchern verbieten. Eine Frau hatte gegen die Betreiberin eines Sportstudios geklagt, weil sie sich diskriminiert fühlte. Das Amtsgericht wies die Klage der Frau im vergangenen Jahr ab, das Landgericht bestätigte die Entscheidung nun. Mehr zu diesem Urteil berichtet Spiegel online.

Streit um Schwimmunterricht: Muslim verklagt die Schweiz

Aus religiösen Gründen lässt der Basler Muslim Aziz O. seine beiden Töchter nicht am gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht teilnehmen. Jetzt klagt er beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die städtischen Bußgeldbescheide.

Der strenggläubige Muslim fühlt sich durch das Basler Schulgesetz in seiner Religionsfreiheit beschnitten. Seit Jahren weigert er sich trotz Bußgeldbescheiden, seine heute 12- und 14-jährigen Töchter in den Schwimmunterricht zu schicken. Mehr dazu in der Baseler Zeitung.

Spanien: Oberster Gerichtshof kippt städtisch verordnetes Burkaverbot

Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat eine städtische Verordnung für verfassungswidrig erklärt, die das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit verboten hatte. Dieses geht aus spanischen Presseberichten hervor. Demnach urteilte der in Madrid ansässige Gerichtshof: Die katalanische Stadt Lérida hat mit ihrem Burkaverbot ihre Kompetenzen überschritten.

Ein solches Trageverbot für die Burka hatte die Stadt im Dezember 2010 erlassen. Laut Gericht bedeute dieses Verbot “eine Einschränkung des grundlegenden Rechts auf freie Religionsausübung darstellt, die in der spanischen Verfassung garantiert wird.” Die Einschränkung von Grundgesetzen könne nur durch Gesetze auf nationaler Ebene erwirkt werden, nicht durch lokale Verordnungen.